Kanzlei RA J. Melchior, 23966 Wismar

Einige Gerichtsentscheidungen u.a.:



79 ZPO
Versicherungen sind keine Prozessbevollmächtigten, auch nicht im Mahnverfahren
... und weiter: Ein rechtskräftiges Urteil des AG Bensheim (6 C 960/09 vom 25.o3.2010) zur Erklärungsbedürftigkeit von Vermittlungsgebührenvereinbarungen, insbesondere gegenüber ausländischen Mitbürgern.
Mehr dazu im Special.


Auskunftsansprüche gegen Blogbetreiber
... über die Identität von Kommentatoren bestehen nicht.

Bedeutender Wert i.S. § 69 StGB
... ist (erst) ab einer Schadenshöhe von 1.300.- € anzunehmen. Dass dies der aktuellen Rechtsprechung entspricht, hätte auch der Strafrichter wissen müssen. Und das LG Braunschweig hat mit Beschluss 8 Qs 113/16 vom o3.o6.2016 den Trend nach oben (1.500.- €) bekräftigt.


Bestreiten
... ohne Substanz hilft nicht.

Blogkommentare
... können den "Opfern" zwar lästig, aber durchaus "gerichtsfest" sein.

Betrug
... ist es z.B., ein Auto zu kaufen und nutzen, ohne tatsächlich in der Lage zu sein, es auch zu bezahlen.

Blutproben
... nur auf polizeiliche Anordnung unter Verletzung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. II StPO unterliegen i.d.R. sowohl einem Beweiserhebungs- als auch einem Beweisverwertungsverbot


Bußgeldsachen
... lösen im Regelfall die Mittelgebühr aus, auch wenn Rechtsschutzversicherer das immer wieder gerne bestreiten, vgl.
Kostenfestsetzungsanträge
... können durchaus (nur) per Telefax gestellt werden, die Vorlage eines „Originals" ist nicht erforderlich, vgl.

Mahnbescheide
... können schnell zum Bumerang werden, dann trägt der Antragsteller nach Verjährungseintritt die Kosten.


Mehrwertsteuer
... ist auch auf die Aktenpauschale (Nr. 9003 KV GKG) zu entrichten, wie nun auch unser AG festgestellt hat.


Steinschlagschäden beim Mähen
... hat die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde zu ersetzen, auch wenn sie diese Arbeiten auf Dritte übertragen hat,

Teilurteile
... zur „Ahndung" verspäteten Vorbringens sind unzulässig, wenn hiermit über den Klaganspruch schon entschieden, eine Widerklage jedoch (noch) nicht beschieden wird und so die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht.


Unterlassungsansprüche
... gegen Blog-Kommentatoren wegen objektiv unwahrer Äußerungen bestehen nicht immer.


VKS 3.0
.., das AG Ludwigslust stellte diese Verfahren (vgl. schon die nahezu gleichlautenden Beschlüsse vom 23.10.2009 und 11.12.2009) wegen unklarer Rchtslage ein. Inzwischen wegen der Anwendung des VKS-select Systems allerdings nur noch von historischem Interesse.


Zwangsvollstreckung
... erfordert keine vorherige Zustellung des Titels, diese kann auch anlässlich der Zwangsvollstreckung vorgenommen werden. Eigentlich klar (§ 750 Abs. I ZPO), aber dennoch musste es das

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